AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der VEMA Industrie-Verpackung GmbH & Co. KG, diese vertreten durch die Vema Industrie-Verpackung GmbH, diese vertreten durch den Geschäftsführer Dipl.-Kfm. Univ. Kristian Kläger, MCom, Portnerstrasse 84, 86356 Neusäß. Die VEMA Industrie-Verpackung GmbH & Co. KG nachfolgend als VEMA“ bezeichnet, ist eingetragen beim Handelsregister Amtsgericht Augsburg, Register-Nr. HRA10060 UST.-ID-Nr.: DE 127342812. Die Vema Industrie-Verpackung GmbH ist eingetragen beim Handelsregister Amtsgericht Augsburg, Register-Nr. HRB 6521.

1. Allgemeines und Geltungsbereich

1.1 VEMA ist der Entwicklung, Herstellung und Abfüllung von Kosmetika und die Entwicklung, Herstellung und Abfüllung von Medizinprodukten tätig. Des Weiteren füllt VEMA mit umfangreicher Erfahrung Aerosole in den Bereichen Haushalt und Technik ab. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen VEMA und dem Kunden, soweit dieser VEMA mit der Erbringung entsprechender Leistungen beauftragt. Die Entwicklung, Produktion und Lieferung entsprechende Produkte (Vertragsprodukte) werden in Gemäßheit mit diesen AGB in dem jeweils vereinbarten Zeitraum und Umfang aufgrund eines gesonderten Auftrags des Kunden erbracht („Einzelauftrag“). In den jeweiligen Einzelaufträgen werden die durch VEMA jeweils zu erbringenden Leistungen im Einzelnen bestimmt. Jeder Einzelauftrag unterliegt den Bedingungen dieser AGB. Entgegenstehende oder zusätzliche Vertragsbedingungen einer Partei gelten nur, wenn die andere Partei deren Geltung ausdrücklich zustimmt.
Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB ist. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.2 Mit der Auftragserteilung durch den Kunden gelten diese AGB als anerkannt und werden wesentlicher Vertragsbestandteil. Diese AGB gelten auch dann, wenn VEMA in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt oder Leistungen für den Kunden erbringt.
1.3 Die AGB gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sofern sie bei einem früher von VEMA bestätigten Auftrag in Bezug genommen wurden.
1.4 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.

2. Vertragsschluss und Abtretung

2.1 Alle Angebote von VEMA sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet werden. Eine rechtliche Bindung kommt nur durch beiderseits unterzeichneten Vertrag oder durch schriftliche Auftragsbestätigung von VEMA zustande, außerdem dadurch, dass VEMA mit der Erbringung der beauftragten Leistung beginnt. Im jeweiligen Vertrag ist der konkrete vom Kunden gewünschte Umfang der von VEMA zu erbringenden Leistungen sowie das hierfür vom Kunden zu leistende Entgelt im Detail ausgestaltet. Der abzuschließende Vertrag bezeichnet in diesem Sinne die Vereinbarungen über die Lieferungen und Leistungen von VEMA, die auf die vorliegenden AGB sowie ggfs. weitere Anlagen Bezug nehmen.
2.2 Die Abtretung von Rechten des Kunden aus dem Vertrag bedarf der Einwilligung von VEMA.

3. Allgemeine Leistungen

3.1 Muster und Proben sind regelmäßig unverbindlich. Fertigungen können von VEMA im Rahmen des Zumutbaren geändert werden, d.h. soweit dies mit den Kundenvorgaben vereinbar oder die Abweichung nur geringfügig ist und hierdurch die Verwendbarkeit der Lieferung oder Leistung zu dem vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigt wird. Ebenfalls zulässig sind zumutbare handelsübliche Abweichungen oder Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Inhaltsstoffen durch gleichwertige Stoffe, soweit sie die Verwendbarkeit der Lieferung oder Leistung zu dem vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
3.2 Alle Angaben über Eignung, Anwendungsmöglichkeiten und zum Gegenstand der geschuldeten Waren/Leistungen erfolgen nach bestem Wissen von VEMA und sind nur annähernd maßgeblich, es sei denn, dass die Verwendbarkeit der Lieferung oder Leistung zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung erfordert. Für die Prüfung der Übereinstimmung des jeweiligen Produkts mit den grundlegenden Anforderungen (Konformitätsbewertung) ist bei Medizinprodukten und Kosmetika allein der rechtliche Hersteller (Inverkehrbringer) verantwortlich. Der Kunde wird insoweit als Hersteller ggfs. nicht davon befreit, sich selbst durch eigene Prüfung von der Eignung der Waren/Leistungen für den vertraglich vorgesehenen Verwendungszweck und deren vertraglich vereinbarten Beschaffenheit zu überzeugen. Hersteller ist regelmäßig diejenige natürliche oder juristische Person, die das Produkt herstellen lässt und es unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke in Verkehr bringt, unabhängig davon, wer das Produkt produziert. Die Vertragspartner werden regelmäßig im Vertrag für das spezifische Vertragsprodukt eine Verantwortungsabgrenzung abstimmen, die auf diesen Vertrag Bezug nimmt und die Abgrenzung der gegenseitigen Verantwortlichkeiten für jedes Vertragsprodukt im Detail regelt.
3.3 Alle Produkte müssen die grundlegenden Anforderungen bezüglich ihrer Qualität, Sicherheit und in gesundheitlicher Hinsicht gemäß den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen zur Verkehrsfähigkeit gegenüber Anwendern sowie bezüglich ihrer Zweckbestimmung erfüllen. VEMA weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass je nach Vertriebsland unterschiedliche Bestimmungen zur Verkehrsfähigkeit bestehen können.
3.4 An Rezepturen, Plänen, Berechnungen, Ausführungsanweisungen, Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen (im Folgenden insgesamt als “Unterlagen” bezeichnet) behält sich VEMA die Eigentums-, Urheber- und ggfs. gewerbliche Schutzrechte, insbesondere die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung von VEMA Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn gegenüber VEMA der Auftrag nicht erteilt wird, unverzüglich zurückzugeben. Gegenüber sonstigen Dritten sind die Unterlagen im Übrigen geheim zu halten, und zwar auch nach Beendigung des Vertrags. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt gemäß Ziffer 15. erst, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.
Soweit sich aus der Beauftragung nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt, räumt VEMA dem Kunden an auftragsgemäßen Entwicklungen und Rezepturen zum Zeitpunkt ihres Entstehens, spätestens zum Zeitpunkt ihres Erwerbs, die für die bestimmungsgemäße Verwendung der Entwicklung notwendigen Befugnisse als einfaches Nutzungsrecht ein. Bis zur vollständigen Bezahlung der für die Leistung von VEMA geschuldeten Vergütung wird eine Verwendung nur auf Widerruf gestattet. VEMA räumt dem Kunden damit das nicht-ausschließliche Recht ein, die Vertragsprodukte zu vertreiben. Der Kunde erwirbt grundsätzlich nur ein einfaches Nutzungsrecht hinsichtlich der Entwicklungen und Rezepturen. Neben dem Kunden ist VEMA weiterhin zur Nutzung der eigenen Leistungen und zur Vergabe weiterer Nutzungsrechte berechtigt, sofern nichts Abweichendes zwischen den Vertragspartnern ausdrücklich vereinbart wird. Die Vertragsprodukte dürfen in dem von VEMA entwickelten Bestand ausschließlich von VEMA selbst hergestellt werden. Der Kunde darf die Nutzungsrechte ohne vorherige Zustimmung von VEMA weder ganz noch zum Teil übertragen, noch an Dritte unterlizenzieren.
3.5 Bei der Herstellung aller Vertragsprodukte beachtet VEMA den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik und die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. VEMA gestattet dem Kunden nach vorheriger Ankündigung alle notwendigen Audits bzw. Inspektionen im Zusammenhang mit der Herstellung der Vertragsprodukte durchzuführen, soweit hierdurch der übliche Geschäftsbetrieb von VEMA nicht unangemessen beeinträchtigt wird.

4. Ausgangsstoffe und Verpackungsmaterialien

4.1 Die Qualität von Ausgangsstoffen und Verpackungsmaterialien ist zwischen VEMA und dem Kunden abzustimmen. Die Parteien legen einvernehmlich Qualitätsanforderungen bezüglich der Ausgangsstoffe und Verpackungsmaterialien fest.
4.2 VEMA haftet regelmäßig für die ordnungsgemäße Beschaffenheit der von VEMA selbst beschafften Ausgangsstoffe und/oder Verpackungsmaterialien. Sie werden von VEMA geprüft und gemäß der vereinbarten Spezifikationen freigegeben.
4.3 Für die vom Kunden ggfs. beigestellten Ausgangsstoffe und Verpackungsmaterialien erfolgt die Prüfung und Freigabe zur Herstellung/Verpackung nach gesonderter Vereinbarung. Regelmäßig hat VEMA die Unversehrtheit der Gebinde, Verschlüsse (ggf. der Plomben), die Übereinstimmung der Kennzeichnung der Gebinde mit dem Lieferschein sowie die Identität zu prüfen. Der Kunde trägt die Verantwortung, dass diese Kundenbeistellungen, auch wenn sie von Dritten angeliefert werden, deutlich sichtbar mit Angabe der Materialbezeichnung und -nummer, Chargen-/Auftragsbezeichnung, ggf. Lager-, Warnhinweis oder sonstige Angaben versehen sind.
4.4 Die Verantwortung für die Eignung des Primärverpackungsmaterials für das jeweilige Vertragsprodukt obliegt der Vertragspartnern gemäß gesonderter Festlegung.

5. Herstellung

5.1 VEMA wird im Rahmen der Herstellung als Hilfs- und Betriebsmittel, die in unmittelbaren Kontakt mit dem Vertragsprodukt gelangen, nur solche Mittel verwenden, die hierfür zulässig sind.
5.2 VEMA fertigt für jedes Herstellungslos einen Bericht an (Herstellungsprotokoll). Diese Aufzeichnungen müssen eine den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften entsprechende Herstellung belegen.
5.3 Sofern bei der Herstellung eine Abweichung von den in der Herstellungsanweisung niedergelegten Bedingungen vorgekommen ist, die einen Einfluss auf die Produktqualität haben könnte, wird AG die Abweichung unverzüglich in Form eines Berichts mitgeteilt. Eventuelle Maßnahmen werden in beiderseitiger Absprache zwischen AG und AN festgelegt und jeweils schriftlich mitgeteilt.

6. Qualitätskontrolle, Prüfanweisung, Prüfprotokoll

6.1 Falls nötig, stellt VEMA die Spezifikationen und die zugehörigen Verfahren aus der Technischen Dokumentation zur Verfügung. Daraus erstellt VEMA die Prüfanweisung.
6.2 Sofern bei der Prüfung eine Abweichung von den Spezifikationen vorliegt, teilt VEMA dies dem Kunden unverzüglich mit. Eventuelle Maßnahmen werden in beiderseitiger Absprache festgelegt und schriftlich dokumentiert.

7. Rückstellmuster

7.1 VEMA bewahrt für das hergestellte Vertragsprodukt Rückstellmuster der Ausgangsstoffe für mind. zwei Jahre nach Freigabe der unter Verwendung dieser Ausgangsstoffe hergestellten Produkte auf. Für das Vertragsprodukt beträgt die Aufbewahrungsdauer der Rückstellmuster zwei Jahre. Den Aufbewahrungsort legt die VEMA fest.
7.2 Die eingesetzten, bedruckten Verpackungsmaterialien u. ä. werden in Form des Fertigproduktes aufbewahrt, es sei denn, dies ist zwischen den Parteien anders geregelt.
Die Rückstellmuster werden regelmäßig so gelagert, dass ihre Qualität nicht nachteilig beeinflusst wird und Verwechslungen vermieden werden.
VEMA informiert den Kunden unverzüglich über eine mögliche Schließung seines Betriebs, damit AG mit Übernahme aller o.g. Rückstellmuster seinen Dokumentationspflichten genügen kann.

8. Angaben bzgl. Transportverpackung, Lagerung und Transport

8.1 Das Vertragsprodukt ist von VEMA gemäß den zwischen den Parteien vereinbarten Angaben zu verpacken und zu kennzeichnen.
8.2 Die Ausgangsmaterialien und die von VEMA hergestellten Vertragsprodukte werden gemäß den von den Vertragsparteien ggfs. vereinbarten besonderen Bedingungen, in Ermangelung solcher gemäß den für vergleichbare Produkte üblichen Bedingungen, gelagert und transportiert.

9. Freigabe zum Versand und zum Inverkehrbringen

9.1 Die Verantwortlichkeit für die Versandfreigabe zum Kunden wird zwischen VEMA und dem Kunden gesondert geregelt, die Freigabe zum Inverkehrbringen des Vertragsprodukts erfolgt durch den Kunden. VEMA ist in diesem Sinne verpflichtet, dem Kunden rechtzeitig vor der Produktionsfreigabe für die Serienlieferung ein Muster zur Verfügung zu stellen; die Bemusterung, insbesondere die Funktions- und Qualitätsprüfung, erfolgt durch den Kunden. Der Kunde erteilt sodann die Produktionsfreigabe für die von ihm gewünschte Serie (Serienreife), wenn die Muster die Bemusterung bestehen und insbesondere den zuvor abgestimmten Anforderungen entsprechen.
9.2 Im Einzelfall stimmen sich die Parteien gesondert über Lieferabrufe und Bedarfsprognosen ab. VEMA ist nur nach gesonderter ausdrücklicher Vereinbarung verpflichtet, hinreichende Produktions- und Lieferkapazitäten vorzuhalten, um die auf der Grundlage der Bedarfsprognose eingehenden Lieferabrufe annehmen und erfüllen zu können. Aufgrund der Bedarfsprognose ist VEMA je nach vertraglicher Vereinbarung zum Rohmaterial-Einkauf berechtigt und verpflichtet. Platziert der Kunde entgegen den Angaben in der Bedarfsprognose nicht die angegebene Anzahl von Abrufen, so wird der Kunde VEMA die Kosten des insoweit vergeblich erworbenen Rohmaterials erstatten.
9.3 Sofern der Kunde ggfs. Zeichnungen, Pläne, Modelle, Schablonen, Muster, Werkzeuge, Fertigungsmittel, Maße, Gewichte und ähnlicher Leistungsdaten, zur Anfertigung zur Verfügung stellt, muss er zur Übergabe und Verwendung dieser Unterlagen, Mittel und Daten berechtigt sein. Der Kunde stimmt einer Weiterverwendung und Vervielfältigung dieser Unterlagen, Mittel und Daten durch VEMA und – soweit für den Auftrag erforderlich – auch einer Überlassung an Dritte zu. Der Kunde darf keine gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßende, mithin verbotenen Abbildungen oder Bezeichnungen, insbesondere kein Propagandamaterial und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, als Druckvorlage verwenden. Der Kunde sichert ferner mit der Bestellung zu, dass hierdurch keine Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte Dritter verletzt werden. Sofern der Kunde eine Pflichtverletzung diesbezüglich zu vertreten hat, haftet er für alle aus einer Verletzung der vorgenannten Pflichten entstehenden Folgen und stellt VEMA bei einer Inanspruchnahme durch einen Dritten von jeglicher Haftung frei. Dies beinhaltet auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung in Höhe der gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Wird VEMA die Herstellung oder Lieferung von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm gehöriges Schutzrecht untersagt, so ist VEMA – ohne Prüfung der Rechtslage – berechtigt, die Arbeiten bis zur Klärung der Rechtslage durch den Kunden und den Dritten einzustellen.
9.4 Werden Materialien vom Kunden geliefert, so sind sie auf seine Kosten und Gefahr mit einem angemessenen Mengenzuschlag von mindestens 5% rechtzeitig und in einwandfreier Beschaffenheit anzuliefern. Bei Nichterfüllung dieser Voraussetzungen verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Außer in Fällen höherer Gewalt trägt der Kunde die entstehenden Mehrkosten auch für Fertigungsunterbrechungen.
9.5 VEMA ist berechtigt und verpflichtet, die Ware gemäß den Spezifikationen des Kunden zu fertigen und hierfür diese ggfs. mit den Marken und anderen Kennzeichen des Kunden zu versehen, wie dies der Kunde von Fall zu Fall bestimmt. Hierzu wird der Kunde VEMA bestimmte Kennzeichnungsmittel überlassen. Diese Kennzeichnungsmittel bleiben stets das Eigentum des Kunden.

10. Preise und Zahlungsbedingungen

10.1 Die Preise von VEMA verstehen sich netto ab Werk/Auslieferungslager zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, Verpackung, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.
10.2 Ändern sich die für die Preisbildung maßgeblichen Kostenfaktoren (Fertigungsmaterial, Energie, Betriebsstoffe, Löhne und Gehälter, etc.) in der Zeit vom Abschluss des Vertrages bis zum vertraglich vorgesehenen Zeitpunkt der Lieferung wesentlich, ist VEMA zum Ausgleich solcher Kostensteigerungen befugt, vom Kunde in Abänderung der angebotenen bzw. bestätigten Preise die Vereinbarung neuer Preise zu verlangen. Kommt eine Einigung nicht zustande, ist VEMA berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
VEMA ist bei neuen Aufträgen nicht an vorhergehend kommunizierte Preise gebunden.
10.3 Zahlungen sind ohne jeden Abzug zu leisten, und zwar 10 Tage netto ab Rechnungsdatum. Der Käufer kommt spätestens 10 Tage nach Fälligkeit unserer Forderung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Scheckzahlungen werden nicht akzeptiert.
10.4 Bei Bestellungen des Kunden mit begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko ist VEMA jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklärt VEMA spätestens mit der Auftragsbestätigung. Die Auslieferung erfolgt nur nach vorheriger vollständiger Bezahlung oder Bereitstellung einer geeigneten Sicherheit. Gleiches gilt, wenn VEMA nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von VEMA durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.
10.5 Der Kunde kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder anerkannt wurden. Das Recht des Kunden zur Aufrechnung mit vertraglichen und sonstigen Ansprüchen aus der Anbahnung oder Durchführung dieses Vertragsverhältnisses bleibt hiervon unberührt. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

11. Liefertermine und -fristen

11.1 Liefertermine und Lieferfristen werden schriftlich vereinbart und können als verbindlich oder unverbindlich gekennzeichnet werden. Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss. Liefertermine und –fristen gelten mit Anzeige der Auslieferungsbereitschaft als eingehalten.
11.2 Auch aufgrund der Lieferbedingungen unserer Vorlieferanten behalten wir uns eine Mehr- oder Minderlieferung von 10 % der Auftragsmenge vor.
11.3. Wenn der Kunde im Einzelfall auf Anforderung die zur Auftragsausführung erforderlichen Angaben oder die erforderlichen Genehmigungen bzw. Freigabe, insbesondere von Mustern, nicht zur Verfügung stellt, verlängern sich Liefertermine und -fristen um den entsprechenden Zeitraum.
11.4 Gerät VEMA mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug, so ist die Haftung von VEMA nach Maßgabe von Ziffer 15. dieser AGB beschränkt.
11.5 Bei Abrufaufträgen ohne Vereinbarung von Laufzeit, Fertigungslosgrößen und Abnahmeterminen kann VEMA regelmäßig spätestens drei Monate nach Auftragsbestätigung eine verbindliche Festlegung hierüber verlangen. Kommt der Kunde diesem Verlangen nicht innerhalb von drei Wochen nach, ist der Lieferant berechtigt, eine zweiwöchige Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu fordern.
11.6 Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Kunden um mehr als 1 Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann VEMA für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Netto-Preises der Liefergegenstände, höchstens jedoch insgesamt 5 % des Netto-Preises der Liefergegenstände berechnen. Der Kunde kann den Nachweis erbringen, dass Lagerkosten überhaupt nicht entstanden oder niedriger als die Pauschale sind. Weitergehende Schadenersatzansprüche von VEMA bleiben hiervon unberührt.
11.7 Höhere Gewalt (unvorhergesehene, von VEMA unverschuldete Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht hätten vermieden werden können, z.B. Arbeitskämpfe, Krieg, Feuer, Unwetter, Transporthindernisse, Force Majeure, Rohmaterialmangel, behördliche Maßnahmen, Epidemie, Pandemie, etc.) oder Betriebsstörungen, sowohl bei VEMA wie bei Lieferanten, die VEMA ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, das Vertragsprodukt bei Fälligkeit zu liefern, verlängern Liefertermine und -fristen um die Dauer der Behinderung. Gleiches gilt auch für die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch den Zulieferer, wenn VEMA ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, weder VEMA noch den Zulieferer ein Verschulden trifft oder VEMA im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist. VEMA wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um zu leisten. Andernfalls wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit wird der Kunde unverzüglich informiert. Führen solche Störungen zu einer Verzögerung von mehr als vier Monaten, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.

12. Lieferung Gefahrübergang und Verpackung

12.1 Die Lieferung erfolgt ab Werk/Auslieferungslager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist VEMA berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
12.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
12.3 Soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes vereinbart ist und zwingende Vorschriften der Verpackungsverordnung oder sonstige gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen, werden bei sonstigen Lieferungen die für den Versand erforderlichen Verpackungen / Behälter zum Selbstkostenpreis berechnet und weder zurückgenommen noch gutgeschrieben.

13. Gewährleistung

13.1 VEMA übernimmt die Gewähr für einwandfreie Qualität und Zusammensetzung der gelieferten Produkte, es sei denn, VEMA gibt im Einzelfall darüber hinausgehende Garantien. Der Hinweis auf technische Normen dient der Leistungsbeschreibung und stellt keine Beschaffenheitsgarantie dar. Es gelten branchenübliche Toleranzen. Soweit nichts Abweichendes ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart ist, erfolgt die Fertigung mit branchenüblichen Materialien und nach bekannten Herstellungsverfahren. Geringfügige Abweichungen von Mustern oder sonstigen Originalen bei farbigen Produktionen oder Reproduktionen bleiben vorbehalten; das gleiche gilt für Abweichungen zwischen Andrucken und Auflagendruck.
13.2 VEMA übernimmt keine Gewähr, sofern Schäden durch falschen Gebrauch oder eigenmächtige Veränderungen an der Ware entstanden sind. Gleiches gilt, wenn der Verwender die Ware unsachgemäß und entgegen den Montage-, Betriebs- oder Bedienungsanleitungen sowie den dort enthaltenen Sicherheitshinweisen behandelt hat. Gewährleistungsansprüche können ausgeschlossen bzw. wesentlich eingeschränkt sein, soweit die Ware entgegen den Bestimmungen zur Nutzung und Sicherheit verwendet wird.
13.3 Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist VEMA hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von sieben Werktagen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde offensichtliche Mängel innerhalb von sieben Werktagen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
13.4 Verlangt der Kunde Nacherfüllung, so ist diese auf Beseitigung des Mangels beschränkt. § 439 Abs. 2 BGB bleibt unberührt. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), trägt VEMA, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls kann VEMA vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Kunden nicht erkennbar.
13.5 Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden schriftlich zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
13.6 Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf natürliche Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so besteht für diese und die daraus entstehenden Folgen keine Gewährleistung. Für Mängel, die als unmittelbare und ausschließliche Folge auf unrichtigen und/oder unvollständigen Zeichnungen und/oder sonstigen Maßgaben des Kunden beruhen, haftet der VEMA nicht“
13.7 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Ziffer 15. und sind im Übrigen ausgeschlossen. Vertragsstrafen des Kunden werden nicht anerkannt.

14. Haftung

14.1 VEMA haftet unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Ebenso haftet VEMA unbeschränkt bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haftet VEMA nur im Falle der Verletzung solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde in besonderem Maße vertrauen darf (“wesentliche Vertragspflichten“).
14.2 VEMA haftet im Übrigen regelmäßig nicht für Schäden durch falschen Gebrauch oder eigenmächtige Veränderungen an der Ware. Gleiches gilt, wenn der Verwender die Ware unsachgemäß und entgegen den Montage-, Betriebs- oder Bedienungsanleitungen sowie den dort enthaltenen Sicherheitshinweisen behandelt hat. Die Haftung kann im Übrigen ausgeschlossen bzw. wesentlich eingeschränkt sein, soweit die Ware entgegen den Bestimmungen zur Nutzung und Sicherheit verwendet wird.

15. Verjährung

15.1 Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme des Vertragsproduktes.
15.2 Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten nicht für Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes. Unberührt bleiben auch die §§ 438 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, und 438 Abs. 3 BGB. Für Schadenersatzansprüche des Kunden gemäß Ziffer 15. gelten ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.

16. Eigentumsvorbehalt

16.1 Das Vertragsprodukt bleibt bis zum Ausgleich aller VEMA aufgrund des Vertrages zustehenden Forderungen Eigentum von VEMA. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen von VEMA gegen den Kunden aus laufender Geschäftsbeziehung.
16.2 Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum an den Lieferungen (Vorbehaltsware) als Sicherung für die Saldorechnung von VEMA. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des geschuldeten Entgelts eine wechselmäßige Haftung von VEMA begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Kunden als Bezogenem.
16.3 Eine Be- oder Verarbeitung durch den Kunden gilt als unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB für VEMA ausgeführt; VEMA wird entsprechend dem Verhältnis des Netto-Fakturenwerts der Ware zum Netto-Verkaufspreis der zu be- oder verarbeitenden Ware Miteigentümer der so entstandenen Sache, die als Vorbehaltsware zur Sicherstellung der Ansprüche von VEMA gemäß Ziffer 17.1 dient. Bei Verarbeitung (Verbindung/Vermischung) mit anderen, nicht VEMA gehörenden Waren durch den Kunden gelten die Bestimmungen der §§ 947, 948 BGB mit der Folge, dass der Miteigentumsanteil von VEMA an der neuen Sache nunmehr als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen gilt.
16.4 Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat VEMA schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die VEMA gehörenden Waren erfolgen.
16.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Entgelts, ist VEMA berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; VEMA ist vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und sich den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Kunde das fällige Entgelt nicht, darf VEMA diese Rechte nur geltend machen, wenn VEMA dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
16.6 Der Kunde ist bis auf Widerruf wie nachstehend befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
16.7 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen um mehr als 10 %, wird VEMA auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach der Wahl von VEMA freigeben.

17. Datenschutz

VEMA verarbeitet personenbezogene Daten entsprechend den Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679 der Europäischen Union (DSGVO)) sowie den sonstigen geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere solche des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Selbstverständlich werden sämtliche Daten vertraulich behandelt. Näheres findet sich in gesonderten Datenschutzhinweisen von VEMA, die einen detaillierten Überblick über die Verarbeitung personenbezogener Daten enthalten.

18. Verschwiegenheit

18.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle (nicht offenkundigen) technischen, wirtschaftlichen und persönlichen Vorgänge und Verhältnisse von VEMA, die ihm im Zusammenhang mit Vertragsverhältnissen mit VEMA oder entsprechenden Angeboten, Nebenleistungen, Beratungen und Auskünften bekannt werden, stets – auch im Zweifelsfall – als Geschäfts- bzw. Betriebsgeheimnisse zu behandeln, darüber Verschwiegenheit zu wahren und dafür zu sorgen, dass Dritte (auch Familienangehörige und mit der Sache nicht befasste Mitarbeiter) von ihnen nicht unbefugt Kenntnis erhalten. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
18.2 Verstößt der Kunde schuldhaft gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung, so ist er verpflichtet, für jeden Einzelfall des Verstoßes eine Vertragsstrafe von 5 % des Netto-Auftragswertes an VEMA zu bezahlen. Die Geltendmachung von darüberhinausgehenden weiteren Schadensersatzansprüchen bleibt vorbehalten.

19. Rechtswahl. Gerichtsstand, Erfüllungsort

19.1 Für die Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und VEMA gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss etwaiger Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).
19.2 Sollte eine Klausel dieser AGB unwirksam sein, beeinträchtigt das die Wirksamkeit des Vertrages und der übrigen Klauseln nicht. Für die unwirksame oder nichtige Bestimmung ist eine ihrer wirtschaftlichen Absicht entsprechende Regelung zu finden.
19.3 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von VEMA. VEMA ist gleichwohl berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.19.4 Erfüllungsort ist der Sitz von VEMA.

Stand: April 2020